Die GLP Uri begrüsst das Ziel des Regierungsrats für ein klimaneutrales und energieeffizientes Uri

Bis am 14, November 2022 konnten verschiedene Fachämter und ausgewählte Anspruchsgruppen zum ersten Entwurf des Klimaschutzkonzept Position beziehen und entsprechende Inputs geben. Auch die GLP Uri hat das umfangreiche Konzept geprüft und ist mit der vorgeschlagenen Stossrichtung einverstanden.

Weil der Klimaschutz bzw. die Stoppung des Klimawandels eines der wichtigsten – wenn nicht gar das wichtigste – Anliegen der GLP Uri darstellt, erachtet die Partei das Klimaschutzkonzept als ein immens wichtiges Instrument. Dieses ermöglicht, dass der Kanton Uri in Zukunft im Rahmen der Gesetzgebung, der Administration sowie auch in den anderen Bereichen der öffentlichen Tätigkeit den Klimawandel als massgebendes Gebot berücksichtigt.

Zeitnahe Umsetzung unabdingbar

Folglich ist die GLP Uri im Grundsatz mit der vorgeschlagenen Stossrichtung des Konzepts einverstanden. Sie erachtet sie als zweckmässig, notwendig und mehrheitsfähig. Insbesondere als positiv wird das enge Zusammenspiel mit der Energiestrategie 2030 erachtet. Für die GLP Uri ist eine zeitnahe Umsetzung der Massnahmen mit dem höchsten Wirkungsgrad dringend, ansonsten gelingt es nicht, die doch sehr ambitionierten Klimaschutzziele bis 2030 bzw. 2050 zu erreichen.

Verkehr und Mobilität

Der Hauptfokus der Massnahmen soll aus Sicht der GLP Uri bei den Massnahmen im Bereich Verkehr liegen, weil der Kanton Uri als Transitregion sehr stark davon betroffen ist. Besonders wichtig erscheint dabei, dass die bei der Realisierung – wo immer möglich – die Privatwirtschaft eingebunden wird. So sollten wie z.B. bei der Förderung von Car-Sharing-Projekten nicht nur Fördergelder für Gemeinden, sondern auch für die Wirtschaft, in Aussicht gestellt werden. Die Unternehmen haben einen starken Einfluss auf die Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter/innen. Nicht alle KMUs verfügen jedoch über die finanziellen Ressourcen eines Grossunternehmens, um die vorgesehenen Massnahmen aus eigener Kraft umsetzen zu können. Dabei sollte der Kanton Unterstützung bieten.

Kanton als Vorreiter

Ebenfalls begrüsst es die GLP Uri, dass das Klimaschutzkonzept innerhalb des Handlungsspielraums des Kantons viele interne Massnahmen vorschlägt und die Vorbildfunktion des Kantons mehrfach herausstreicht. Was aber etwas zu wenig beleuchtet wird, ist, wie der Kanton dies auch publikumswirksam inszenieren will. So bestünde z.B. die Möglichkeit, die neu angeschafften, nicht fossil angetriebenen Fahrzeuge auch zu beschriften mit einer für die Bevölkerung wahrnehmbaren Botschaft (z.B. «ich fahre CO2-neutral» oder ähnlich).

Das Klimaschutzkonzept des Kantons Uri beinhaltet unter anderem auch die Förderung von Solar-Energie und den Ersatz von Öl-Heizungen durch CO2-neutrale Heizungen.

Interne Massnahmen der Verwaltung auch nach aussen zugänglich machen

Bei anderen Massnahmen, wie etwa die Zurverfügungstellung von Infrastruktur für die Förderung des Langsamverkehrs (Velo-Unterstände und Duschen in kantonalen Arbeitslokalitäten) fordert die GLP Uri, dass dies in einem erweiterten Blickwinkel geplant wird: Auch private Unternehmen und ihre Arbeitnehmenden könnten von einem solchen Ausbau der kantonalen Infrastruktur profitieren, sofern sie geografisch in der Nähe liegen. Denn wenn eine solche Synergienutzung mit der Wirtschaft stattfindet, kann dies auch eine motivierende Signalwirkung auf die Unternehmen haben, die Klimaneutralität innerhalb der eigenen Firmenpolitik und -kultur zu fördern.

Förderung des Langsamverkehrs – Endlich vorwärts machen beim Ausbau der Velowege und Forderung eines Einheitstarifs für die Parkplatzbewirtschaftung

Ferner hält die GLP Uri Massnahmen, die den Langsamverkehr fördern für sehr sinnvoll, was insbesondere für die beschleunigte Umsetzung der Velowege gilt. Hierbei spielt sicher auch die Finalisierung des Gesamtverkehrskonzepts und der WOV eine wichtige Rolle, da so die Zentren vom Verkehr entlastet werden und insgesamt der Anreiz, ohne Auto z.B. in das Zentrum von Altdorf zu gelangen, grösser wird. Es besteht aus Sicht der GLP Uri aber noch Potenzial bei der Parkplatz-Bewirtschaftung. Die Tatsache, dass heute viele MIV-Personen um wenige Blaue-Zone-Parkplätze kämpfen und daneben die bewirtschafteten Parkplätze leer stehen, ruft nach einem Einheitstarif für Parkplätze innerorts.

Kein Personalausbau der Verwaltung unter dem Deckmantel des Klimaschutz-Konzepts

Im Allgemeinen erwartet die GLP Uri – wie sie dies schon im Rahmen der Mitwirkung bei der Energiestrategie erwähnt hat – dass die Umsetzung des Klimakonzepts nicht zu einem signifikanten Personalausbau bei der Verwaltung führt. Vielmehr sollte der Kanton die Erarbeitung und Durchführung von Massnahmen an ausgewiesene Experten in der Privatwirtschaft outsourcen. Dies betrifft vor allem Massnahmen, wo es um Beratungsdienstleistungen und Informationsveranstaltungen geht.

Fazit

Als Fazit kann die GLP Uri festhalten, dass sie das Ziel des Regierungsrats für ein klimaneutrales und energieeffizientes Uri unterstützt. Oder wie es in der Einleitung des Klimaschutzkonzepts festgehalten ist: Der Kanton Uri soll u.a. mit dem Leuchtturmprojekt K «Gesamtenergie- und Klimaschutzstrategie mit dem Ziel Klimaneutralität» eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einnehmen und bis 2050 CO2-neutral werden.