Nach der Begrüssung der Anwesenden durch die Co-Präsidentin standen zuerst die Wahlen in den Vorstand sowie der Revisoren auf dem Programm. Jannik Arnold aus Altdorf wurde als neues Vorstandsmitglied der GLP Uri einstimmig gewählt. Der Partei ist es wichtig, in ihrem Vorstand einen Vertreter der JGLP Uri zu haben, welcher als Schnittstelle zwischen der Mutter- und der Jungpartei agiert und somit den konstruktiven Austausch fördert. Ebenso einstimmig bestätigt wurden die Revisoren Kari Schilter aus Flüelen und Erwin Arnold aus Altdorf. Danach stellte der Präsident der JGLP Uri, Noel Baumann, deren Werdegang und politische Ambitionen vor.
Ja zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
Für die Abstimmungsvorlagen bezüglich Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) wurde jeweils einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Für die GLP Uri überwiegen die Vorteile der AHV 21-Vorlage klar. Damit die AHV als sichere Altersvorsorge weiterhin bestehen kann, bedarf sie zwingend einer Zusatzfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit der Vereinheitlichung des Referenzalters auf 65 Jahre wird die AHV zudem einem modernen Rollenbild angepasst – das bietet auch Chancen für die Argumentation in der Gleichberechtigungsdebatte. Frauen, welche kurz vor der Pension stehen, können von Zuschlägen für eine lebenslange Rente und günstigen Bedingungen für den Vorruhestand profitieren.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer stärkt aus Sicht der GLP Uri den Finanzplatz Schweiz nachhaltig. Durch die Reform bzw. den Wegfall der Verrechnungssteuer auf Zinserträge von inländischen Obligationen würde es für Unternehmen attraktiver, ihre Obligationen in der Schweiz anstatt z.B. in Luxemburg auszugeben. Die damit verbundenen Steuereinnahmen werden auf längere Frist gesehen, die Mindereinnahmen durch die Verrechnungssteuer aufwiegen.
Ja zur Massentierhaltungs-Initiative
Für die GLP Uri steht fest, dass die Würde der Tiere einen immens bedeutenden Aspekt von ökologisch nachhaltiger Politik darstellt. Die Massentierhaltung lässt sich mit diesem Grundsatz jedoch eindeutig nicht vereinbaren. Eine Schwächung der Schweizer Landwirtschaft durch die Annahme der Initiative – wie oft von den Initiativgegnern behauptet wird – sieht die GLP Uri hingegen nicht. Betroffen davon wären lediglich die grossen, fabrikähnlichen Mastbetriebe, was ca. 5% aller landwirtschaftlichen Betriebe ausmacht. Dementsprechend deutlich fassten die Anwesenden auch die Ja-Parole.
Ja zur Totalrevision des Kantonalen Gesetzes über Schule und Bildung
Diese Vorlage wurde von den Anwesenden angeregt diskutiert und alle waren sich grundsätzlich darin einig, dass die Totalrevision zwar durchaus über sehr gute Inhalte (wie z.B. die Förderung der Forschung) verfüge. Aufgrund der Tatsache, dass das neue Gesetz für die Schaffung von Tagesstrukturen lediglich eine Kann-Vorschrift enthält, schätzt die GLP Uri dieses als nicht zeitgemäss ein. Zu diesem Thema hat sie sich bereits im Juni dieses Jahres mittels einer Medienmitteilung geäussert. Ebenso wenig Verständnis hat die Partei für das generelle Verbot von Homeschooling im Kanton Uri. Nichtsdestotrotz fiel die Abstimmung mit 7 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung knapp zugunsten der Ja-Parole aus.
Ja zur Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes, zum Hochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts sowie zum Kredit von CHF 1.91 Mio. für die für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri
Zu den restlichen kantonalen Vorlagen fasste die GLP Uri einstimmig die Ja-Parole.
Blick in die Zukunft
Zum Schluss informierte Charlotte Germann über die Perspektiven und Vorhaben der GLP Uri im Hinblick auf die Wahlen 2024. Obwohl die Partei noch sehr jung, strebe sie sicherlich das Ziel an, Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahljahr 2024 zu finden und auch zu stellen. Hierfür wolle man vor allem weitere Mitglieder gewinnen und diese in das Parteigeschehen miteinbeziehen. Hierzu diene z.B. der Stammtisch, welcher immer am ersten Donnertag des Monats im Restaurant Löwen in Altdorf stattfindet. Ebenso sei es wichtig, dass man bei Vakanzen von Räten und Kommissionen berücksichtigt und wahrgenommen werde, um Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen zu können.
Die GLP Uri bedankt sich bei allen anwesenden Mitgliedern sowie den Sympathisantinnen und Sympathisanten für ihr Kommen.
Zacharias Ziegler, Medienverantwortlicher GLP Uri