Die Urner Stimmbevölkerung hat sich am 18. Mai 2025 zu vier kantonalen Vorlagen geäussert. Für die GLP Uri bringt das Abstimmungswochenende ein gemischtes Fazit: Für die Partei ist klar, dass es Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren gilt. Zentral bleibt jedoch, sachlich fundierte Positionen zu vertreten und den Dialog zu suchen.
Sozialhilfegesetz: Nein zur Misstrauenskultur – richtiges Signal
Die GLP Uri hatte die Nein-Parole zum revidierten Sozialhilfegesetz beschlossen – und sieht sich durch das Resultat bestätigt: Die Vorlage wurde mit 50,7 % der Stimmen abgelehnt. Die Partei hatte sich gegen die Ausweitung der Rückerstattungspflicht und gegen neue Kontrollinstrumente ausgesprochen, die einen pauschalen Verdacht gegenüber Sozialhilfebeziehenden ermöglicht hätten.
Besonders kritisch bewertete die GLP Uri auch die geplante Berücksichtigung von sogenanntem Vermögensverzicht: Wer in der Vergangenheit auf Vermögenswerte verzichtet hat – etwa durch Schenkung an Angehörige oder den Verzicht auf einen Erbteil –, hätte künftig mit harten Anrechnungen rechnen müssen. Eine solche Regelung ignoriert biografische und familiäre Kontexte und kann dazu führen, dass Menschen in Notlagen dauerhaft aus der Sozialhilfe ausgeschlossen bleiben. Das widerspricht dem Prinzip der Sozialhilfe als letztem sozialen Netz.
Eine moderne Sozialhilfe muss unterstützen, nicht abschrecken – und sie muss Wege aus der Armut eröffnen, statt neue Hürden zu errichten. Die knappe, aber klare Ablehnung zeigt, dass diese Sichtweise in der Urner Bevölkerung Rückhalt findet. Nun braucht es eine neue Vorlage, die Augenmass, Fairness und Rechtsklarheit miteinander verbindet – daran will sich die GLP Uri konstruktiv beteiligen.
Kinderbetreuungsgesetz: Deutliches Nein – das Thema bleibt wichtig
Die klare Ablehnung des Kinderbetreuungsgesetzes (57,5 % Nein) stellt aus Sicht der GLP Uri einen Rückschlag für die familienpolitische Entwicklung im Kanton Uri dar. Die GLP Uri hatte sich mit Überzeugung für die Vorlage eingesetzt, weil sie verbindliche Rahmenbedingungen und eine gerechtere Finanzierung familienergänzender Betreuung geschaffen hätte. Dass Uri als einziger Kanton weiterhin keine gesetzliche Grundlage für Betreuungsgutscheine hat, ist aus Sicht der Partei bedauerlich. Gleichzeitig nimmt die GLP Uri zur Kenntnis, dass die Skepsis gegenüber kantonalen Vorgaben offenbar gross ist. Die Herausforderung bleibt: Familien sollen echte Wahlfreiheit haben. Dafür braucht es verlässliche Angebote, faire Unterstützung und politische Mehrheiten, die diesen Weg mittragen.
Enteignungsgesetz: Ja des Volkes – berechtigte Kritik bleibt
Die GLP Uri hatte das Enteignungsgesetz abgelehnt – nicht grundsätzlich aus Sorge um Entschädigungsansprüche, sondern wegen der unscharfen gesetzlichen Formulierung und der falschen Anreizstruktur, die sie in der Vorlage sieht.
Auch wenn das Volk der Revision zugestimmt hat (62,3 % Ja), wird die GLP Uri die Umsetzung kritisch begleiten und sich für faire, verhältnismässige und transparente Verfahren einsetzen.
Schneehuhn und Schneehase: Artenschutz ist kein Randthema
Die Volksinitiative zum Schutz von Schneehuhn und Schneehase wurde mit 52,9 % Nein-Stimmen abgelehnt. Die GLP Uri hatte sich für das Anliegen ausgesprochen, weil die beiden Tierarten unter starkem Druck stehen – durch Klimawandel, schwindenden Lebensraum und menschliche Nutzung. Die Diskussion um die Initiative war sachlich und breit geführt, das Thema wurde ernst genommen. Auch wenn das Resultat negativ ausfiel, bleibt für die GLP Uri klar: Der Schutz bedrohter Arten und der Erhalt ökologisch sensibler Lebensräume gehören auch künftig auf die politische Agenda.
Autor
Zacharias Ziegler
Medien GLP Uri