Altdorf, 19. August 2025 – Die Grünliberale Partei Uri (GLP) hat sich am Parteitag im Restaurant Lehnhof in Altdorf mit den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 befasst. Unter der Leitung von Parteipräsidentin Luzia Gisler diskutierten die Mitglieder eingehend über die beiden Vorlagen und hielten ihre Parolen fest.
Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz, BGEID)
Die neue E-ID wird ausschliesslich vom Bund herausgegeben und durch das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation betrieben. Damit wird die frühere Kritik an privaten Anbietern adressiert und das Vertrauen in die staatliche Identitätsvergabe gestärkt. Die Daten werden dezentral auf dem Smartphone der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert; nur zwingend notwendige Angaben wie eine Altersbestätigung werden weitergegeben. Die Nutzung ist freiwillig und kostenlos, bestehende Ausweise bleiben gültig. Vorteile sind vereinfachte Behördengänge, erhöhte Sicherheit vor Identitätsdiebstahl und ein grosses Innovationspotenzial für die digitale Verwaltung.
Kritische Punkte wie mögliche Datenspuren im Alltag, Unsicherheiten bei der internationalen Kompatibilität und Bedenken seitens älterer Bevölkerungskreise wurden ebenfalls thematisiert.
Die GLP Uri beschloss schliesslich einstimmig die JA-Parole.
Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Mit der Vorlage wird die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft. Damit entfällt die Pflicht, einen hypothetischen Mietwert als Einkommen zu versteuern, zugleich fallen aber auch die bisherigen Abzüge weg – etwa für Unterhalt, Schuldzinsen oder Energiesparmassnahmen. Positiv hervorgehoben wurden die Ausgewogenheit der Reform, die sinkenden Anreize zur Verschuldung, die Entlastung von Pensionierten sowie die Vereinfachung des Steuersystems. Zudem können die Kantone künftig auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften eine besondere Steuer erheben, um Mindereinnahmen – insbesondere in Tourismusregionen – zu kompensieren.
Auf der anderen Seite wurde auf verschiedene Risiken hingewiesen: Tiefe Zinsniveaus führen zu deutlichen Steuermindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Reform begünstige vor allem Eigenheimbesitzende, während Mieterinnen und Mieter keinen direkten Vorteil hätten. Skepsis äusserten Tourismuskantone bezüglich der Wirksamkeit der neuen Sondersteuer, und schliesslich könnte durch den Wegfall der Abzüge ein Anreizverlust bei ökologischen Gebäudesanierungen eintreten.
Nach längerer Diskussion entschied die GLP Uri einstimmig auf Stimmfreigabe.
Dank und Ausblick
Parteipräsidentin Luzia Gisler dankte allen Anwesenden für das Engagement und die lebhafte Diskussion. Der nächste Parteitag der GLP Uri findet am 21. Oktober 2025 statt.
Autor
Zacharias Ziegler
Medien GLP Uri