An ihrem Parteitag vom 21. Oktober 2025 hat die GLP Uri die Parolen für die kommenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Die Partei empfiehlt dreimal JA und zweimal NEIN.
Für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung – Nein zur Volkschulverordnung
Die GLP Uri lehnt die neue Volksschulverordnung klar ab. Durch die umstrittene «Kann»-Formulierung in Artikel 9 Absatz 3, betreffend Zusatzressourcen für grosse Klassen, lehnt die Partei entschieden ab. Darin sieht sie eine Abwälzung der vollen finanziellen Verantwortung auf die Gemeinden, was die Chancengleichheit in der Urner Volksschule gefährdet. Anstelle einer «Muss»-Formulierung fordert die GLP Uri eine Pool-Lösung, analog dem Modell der integrativen Förderung. Dadurch werden Ressourcen auf Basis der Anzahl Schülerinnen und Schüler definiert und gezielt eingesetzt werden können. Eine solche Lösung sei moderner, dynamischer und zielgerichteter, anstelle der Definition von fixen Klassengrössen.
Artikel 22 zu Datenschutz und Religion sieht die GLP Uri als verfassungswidrig. Ein konfessioneller Religionsunterricht zwingt die Schülerinnen und Schüler zur Offenlegung ihrer Religion, obwohl diese jedoch zu den besonders schützenswerten Daten zählt. Personen anderer Religion werden durch dieses Vorgehen diskriminiert, da sie von einem Teil des Unterrichtes ausgeschlossen werden.
Die GLP Uri appelliert mit einem Nein zur Volksschulverordnung für Gleichberechtigung und Datenschutz und gegen Diskriminierung.
Martin-Drax-Zillig, der Co-Präsident LUR (Lehrerinnen und Lehrer Uri) hat am Parteitag der GLP Uri die Bedenken der Lehrerinnen und Lehrer zum kantonalen Schulgesetz vorgestellt.
Ausweitung Öffentlichkeitsgesetzes auf die Kommunen
Der Parteitag spricht sich einstimmig für die Ausweitung des Öffentlichkeitsgesetzes auf die kommunalen Behörden aus. Begrüsst wird insbesondere die Möglichkeit, Anträge in Zukunft auch digital, ohne die Angaben von Gründen stellen zu können. Die GLP Uri unterstützt die Stossrichtung, die Transparenz zu erhöhen und den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu verbessern.
Ja zur Änderung des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG)
Die Partei befürwortet klar die Revision, welche als ausgewogener Kompromiss mit den Gemeinden erarbeitet wurde. Die Änderung trägt dazu bei, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern, während die Solidarität zwischen Kanton und Gemeinden erhalten bleibt.
Für Gleichstellung, das Milizsystem und die Sicherheit der Schweiz
Die GLP Uri befürwortet die Initiative, da sie einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung darstellt, indem sie eine allgemeine Dienstpflicht für alle Schweizer Bürger:innen vorsieht. Sie unterstützt das Ziel, den Gemeinsinn und die Solidarität zu stärken und das Milizsystem zu fördern, indem der Dienst auf Bereiche wie Klima-, Sozial- und Betreuungsdienste ausgeweitet wird.
Die Mitglieder zeigen sich überzeugt, dass es für die Landesverteidigung (Militär und Zivilschutz) nicht lediglich die besten Männer, sondern die fähigsten Leute benötigt. Aus Überzeugung der Gleichstellung und dem Wohle der Schweiz beschliesst die GLP Uri grossmehrheitlich die Ja-Parole.
Plausible Idee unklug verknüpft
Mit der Initiative für eine Zukunft wird ein diskutables Thema aufgegriffen: die Erbschaftssteuer. Durch die Steuerliberalisierung wurde die Erbschaftssteuer in die Verantwortung der Kantone übergeben, welche im Zuge des Steuerwettbewerbs diese stark reduziert, oder wie im Falle der Kantone Schwyz und Obwalden, ganz abgeschafft.
Eine Erbschaftssteuer kann durchaus diskutiert werden, jedoch stellt die vorliegende Initiative das falsche Instrument zur Behebung des Problems dar. Insbesondere die Verknüpfung einer solchen Steuer mit dem Klimaschutz wird von den Mitgliedern als negativ bewertet.
Die GLP Uri empfiehlt die Initiative für eine Zukunft zur Ablehnung.
Autor
Zacharias Ziegler
Medien GLP Uri