Chancengleichheit - finanziell wie geografisch
Bei der finanziellen Unterstützung der externen Kinderbetreuung gibt es im Kanton Uri keine einheitliche Praxis. Die Gemeinden sollen an Familien mit Kindern im Vorschulalter Betreuungsgutscheine abgeben. Für die Gemeinden ist dies jedoch freiwillig, weshalb nur 10 von 19 Gemeinden Gutscheine ausstellen und nur an Familien mit einem Jahreseinkommen unter CHF 84‘000.
Die Mitglieder sind sich einig, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht nur eine flächendeckende Unterstützung der Familien gewährleistet werden kann, sondern auch ein Anreiz für weitere KiTa-Angebote ausserhalb der Zentren Altdorf und Andermatt geschaffen wird.
Die finanzielle als auch die geografische Chancengleichheit sind für die Partei von zentraler Bedeutung, wodurch der Parteitag das Kinderbetreuungsgesetz einstimmig zur Annahme empfiehlt.
Betroffene aus Armut helfen
Das geltende Sozialhilfegesetz stammt aus dem Jahr 1997 und muss dringend revidiert werden - darin sind sich die Mitglieder der GLP Uri einig. Der vorliegende Revisionsentwurf geht den versammelten Mitgliedern jedoch in einigen Punkten deutlich zu weit.
Mit der Gesetzesrevision sollen die Zuständigkeiten geklärt und das Gesetz der gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklung angepasst werden. So sieht das Gesetz z.B. auch verschärfte Kontrollen durch mögliche Observationen und Überprüfungen der Lebensumstände sowie eine erweiterte Rückerstattungspflicht bei der Wiedererlangung von Vermögenswerten vor. Ersteres könnte dazu führen, dass Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht gestellt werden. Letzteres nimmt den Betroffenen den Anreiz, sich durch Arbeit aus der Sozialhilfe zu befreien, und führt dazu, dass Menschen in der Armut bleiben. Die Berücksichtigung des Vermögensverzichts in der Sozialhilfe widerspricht dem Prinzip der Sozialhilfe als letztes Netz der sozialen Sicherheit.
Wenn jemand betrügen will, wird er einen Weg finden - ein Gesetz sollte sich aber nicht an den wenigen Ausnahmen orientieren, sondern an der großen Mehrheit. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist der Meinung, dass das Gesetz zur Überarbeitung an den Landrat zurückgewiesen und abgelehnt werden soll.
Fehlanreize vermeiden
Die Revision des Enteignungsgesetzes sieht eine Erhöhung der Entschädigung vom heutigen „vollen Verkehrswert“ auf den „dreifachen ermittelten Höchstpreis“ vor. Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass der Kanton Uri bei Enteignungen deutlich tiefere Preise bezahlt.
Die Revision wurde bereits 2022 in Angriff genommen, damals aber vom Regierungsrat als zu teuer und nicht zielführend abgelehnt. Eine Verdreifachung des heutigen Betrages könnte nach Meinung einiger Mitglieder einen Fehlanreiz schaffen, gar nicht erst in Verhandlungen einzutreten. Zudem ist die Formulierung „...das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB“ sehr unklar definiert.
Die GLP Uri empfiehlt, das Enteignungsgesetz abzulehnen.
Ein Ja zur Jagd und zum Artenschutz
Die Initiative „Schneehuhn und Schneehase leben lassen!“ wurde eingehend diskutiert, wobei die Notwendigkeit des Schutzes der beiden auf der Liste der potentiell gefährdeten Tiere stehenden Arten Schneehuhn und Schneehase unbestritten war. Die Urner Jägerinnen und Jäger leisten einen enormen Beitrag zur Regulierung der Wildbestände, aber weder Schneehuhn noch Schneehase stellen eine Bedrohung für die Landschaft dar. Mit dem fortschreitenden Klimawandel und dem damit verbundenen Anstieg der Schneefallgrenze schrumpft der Lebensraum der beiden Tierarten und damit auch der Bestand. Paradoxerweise gibt es auf dem Schneehühnerstock zwar eine touristische Bergstation, aber für die Touristen kaum mehr ein Schneehuhn zu sehen. Damit es in Zukunft wieder zu den Sehenswürdigkeiten zählt, fasst die GLP Uri einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative.