Montag, 26. September 2022

Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 25. September 2022

Die GLP Uri ist in besonderem Masse erfreut, über das- wenn auch knappe – Ja zur AHV-Reform sowie zu deren Zusatzfinanzierung. Diese beiden Vorlagen bilden aus Sicht der GLP Uri die beiden bedeutendsten Vorlagen des heutigen Abstimmungssonntags.

Ja zur AHV 21 und zur Zusatzfinanzierung der AHV  

Die heute angenommene Reform der AHV war längst überfällig, denn die Letzte liegt mittlerweile 25 Jahre zurück. Heute konnte nun endlich der Grundstein gelegt werden, um dem Reformstau mit weiteren mehrheitsfähige Massnahmen vor allem im Bereich der beruflichen Vorsorge zu begegnen. Das Parlament und die Regierung auf Bundesebene sind nun gefordert, auch diese Pendenzen in Angriff zu nehmen, damit die künftigen Generationen von einer angemessenen und fairen Altersvorsorge profitieren können. 

 

Nein zur Reform der Verrechnungssteuer 

Die Ablehnung der Verrechnungssteuerreform ist leider eine verpasste Chance für eine sinnvolle Fremdkapitalfinanzierung von einheimischen Unternehmen. Der Souverän hätte die Möglichkeit gehabt, den Schweizer Wirtschaftsplatz nachhaltig zu stärken, indem die Attraktivität von schweizerischen Obligationen durch den partiellen Wegfall der Verrechnungssteuer gesteigert worden wäre. Mit dem Nein entgehen dem Bund und den Kantonen langfristig gesehen bedeutende Steuereinnahmen. 


Nein zur Massentierhaltungsinitiative 

Die GLP Uri nimmt die klare Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative zur Kenntnis. Obwohl dem Recht und Schutz der Tiere in der Schweiz bereits eine grosse Bedeutung auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsebene beigemessen wird, besteht nach wie vor ein Verbesserungspotential, um eine nachhaltigere und ökologischere Landwirtschaft, den Umweltschutz sowie die Biodiversität noch mehr zu voranzubringen. Nichtsdestotrotz hat die Vorlage eine wichtige Debatte über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen entfacht. Die GLP Uri wird sich dafür einsetzen, dass die Klima- und Umweltschutzziele weiterhin im Zentrum der politischen Themen bleiben und auch auf Kantonsebene eine wichtige Rolle einnehmen. 

 

Ja zu allen kantonalen Vorlagen 

Abschliessend begrüsst die GLP Uri die Annahme aller kantonalen Vorlagen, welche ausnahmslos sehr deutlich ausfiel. Dies gilt auch für die Totalrevision des Gesetzes über Schule und Bildung. Wie sich die GLP Uri jedoch schon vor den Abstimmungen mehrfach geäussert hat, erscheinen gewisse Regelungen des Gesetzes aus Sicht der Partei bereits jetzt nicht mehr zeitgemäss. Durch die fakultative Schaffung von Tagesstrukturen sowie das generelle Verbot von Homeschooling im Kanton Uri hat der Gesetzgeber neue Lebensrealitäten unberücksichtigt gelassen. Die GLP Uri wird sich in Zukunft dafür engangieren, dass das moderne Familienbild mehr im kantonalen Gesetzgebungsprozess implementiert wird. 


Zacharias Ziegler, Medienverantwortlicher GLP Uri