Kantonale Abstimmungen: Ja-Parolen zur Steuerrevision und Energieverordnung
Die GLP Uri fasste eine einstimmige Ja-Parole zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG). Aus Sicht der Partei bringt die Revision notwendige Anpassungen an das Bundesrecht mit sich und regelt die bisher unbegrenzten Höchstbeträge für den Fahrkosten- und den Kinderdrittbetreuungsabzug. Dies soll den Kanton Uri weiterhin attraktiv für Familien und Pendler machen, während gleichzeitig Missbrauch vermieden wird. Die GLP Uri begrüsst diese Modernisierung des Steuergesetzes, da sie den Standort Uri stärkt und für Fairness sorgt.
Auch zur kantonalen Energieverordnung (EnV) wurde eine einstimmige Ja-Parole beschlossen. Diese Verordnung setzt auf Nachhaltigkeit, indem sie für bestimmte Gebäude eine Photovoltaikpflicht einführt, die rentabel ist. Rund 60% der Gebäude im Kanton werden von dieser Regelung betroffen sein, was ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität ist. Zudem bleibt die Verordnung flexibel: Der Landrat kann sie jederzeit anpassen, falls sich die Rahmenbedingungen ändern. Die GLP Uri unterstützt die Verordnung als wichtigen Beitrag zur Energiewende und lobt die ausgewogene Balance zwischen ökologischer Verantwortung und pragmatischer Umsetzung.
Eidgenössische Abstimmungen: Ja zur Biodiversitätsinitiative und zur BVG-Reform
Zur eidgenössischen Biodiversitätsinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Rückgang der Artenvielfalt in der Schweiz zu stoppen, führten die anwesenden Parteimitglieder eine ausführliche Diskussion. Die Initiative stösst in der Bevölkerung auf geteilte Meinungen, da sie neben der Förderung der Biodiversität auch den Landschafts- und Heimatschutz stark betont. Trotz gewisser Bedenken hinsichtlich der Baukultur und möglicher Einschränkungen bei der Installation von Solaranlagen entschied sich der Parteitag mit einer knappen Mehrheit für eine Ja-Parole. Die GLP Uri sieht in der Biodiversitätsinitiative ein wichtiges Signal zum Schutz der Natur, das nicht aufgeschoben werden darf.
Zur Reform des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) gab es ebenfalls eine klare Zustimmung. Die Reform sieht eine Reduktion des Umwandlungssatzes vor, um der steigenden Lebenserwartung gerecht zu werden. Sie ermöglicht es zudem, dass 70'000 weitere Personen von einer Rentenversicherung profitieren können. Die GLP Uri unterstützt diese Reform einstimmig, da sie die Vorsorge nachhaltig sichert und ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt entlastet. Die GLP Uri sieht diese Reform als notwendigen Schritt zur Stabilisierung des Rentensystems.
Offene Diskussion zum Thema Isleten
Zum Abschluss des Parteitags fand eine angeregte Diskussion über die Grundhaltung der Partei zum Thema Isleten statt. Dabei kam auch die Isleten-Initiative der Grünen prominent zur Sprache. Gewisse anwesende Parteimitglieder betonten, dass an der Isleten etwas geschehen muss, um das eingezäunte Areal aufzuwerten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wurde jedoch auch kritisch über die Rolle des Investors Samih Sawiris debattiert. Die Partei will die langfristigen Auswirkungen eines möglichen Grossprojekts auf die Region genau prüfen. Eine offizielle Parole zur Initiative “Isleten für alle” wird beim nächsten Parteitag am 22. Oktober 2024 gefasst.
Der Parteitag verlief erfolgreich und zeigte erneut das starke Engagement der GLP Uri für zukunftsgerichtete, nachhaltige und sozial verträgliche Lösungen.