Nationalstrassenausbau wäre ein Nein zu Uri
Ohne grosse Diskussion beschloss die GLP, mit nur einer Enthaltung, den Ausbau der Nationalstrassen abzulehnen. Ein solcher Ausbau ergibt aus ökologischer Sicht keinen Sinn und löst langfristig nicht das Verkehrsproblem. Für Uri wäre der Ausbau besonders schädlich, da zwei der sechs Projekte direkt die Transitachse betreffen. Der Verkehr würde schneller ins Kantonsgebiet gelangen und das bestehende Stau- sowie Ausweichverkehrsproblem verschärfen.
Schutz des Eigentums und Flexibilität für Studierende
Bezüglich der Änderung des Mietrechts zur Untermiete wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die GLP Uri betont, dass Vermieter bereits jetzt weitreichende Kontrollmöglichkeiten über die Untermiete haben. Die vorgeschlagene Änderung stellt einen Paradigmenwechsel dar: Untermieten, die bisher grundsätzlich erlaubt sind, wären nur noch mit Bewilligung des Vermieters möglich. Besonders für Studierende, die in Städten wie Zürich ihre Wohnungen an andere Studierende weitervermieten oder während eines Praktikums untervermieten, ist das aktuelle System vorteilhaft. Die Gesetzesänderung würde insbesondere Studierenden erschweren, günstige Wohnungen oder WG’s zu finden, und kurzfristige Untermieten könnten verhindert werden, was finanzielle Probleme nach sich ziehen würde.
Bei der Verschärfung der Kündigungsregelung wegen Eigenbedarfs ergab sich nach längerer Diskussion mehrheitlich die Ja-Parole . Die GLP Uri stellt klar, dass das Recht auf Eigentum geschützt werden soll. Viele Wohnungen werden von juristischen Personen verwaltet, die keinen Eigenbedarf anmelden können. Mieter hätten zudem weiterhin Anspruch auf Entschädigung, sollten sie durch eine vorzeitige Kündigung finanziell belastet werden.
Vermeidung von Fehlanreizen und Erhöhung der Lenkungsmöglichkeiten
Einstimmig zur Annahme empfohlen wird die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Während in der Schweiz nur 21 % der Eingriffe ambulant durchgeführt werden, liegt der OECD-Durchschnitt bei 42 %. Ambulante Eingriffe sind deutlich kostengünstiger, jedoch werden die Kosten derzeit anders als bei stationären Behandlungen zwischen Krankenkassen und Kantonen aufgeteilt, was zu Konflikten führt. Die GLP befürwortet die einheitliche Finanzierung, um Fehlanreize zu vermeiden und den Kantonen eine bessere Steuerung ihrer Gesundheitsausgaben zu ermöglichen.
Diskussion zur Isleten-Initiative; Isleten, aber wie?
Für die Diskussion um die Initiative «Isleten für Alle» traten Raphael Walker für die Initianten und Isidor Baumann für die Eigentümerseite auf. Nach den Präsentationen und einer anschliessenden Fragerunde diskutierten die Mitglieder intensiv. Besonders kritisch wurde die mögliche Verkehrsbelastung in Seedorf betrachtet, die durch eine touristische Nutzung der Isleten entstehen könnte. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton Uri als Nehmerkanton im Finanzausgleich von eigenen Einnahmen profitieren könnte und innovative Verkehrslösungen denkbar wären. Die Mehrheit der Mitglieder lehnte die Initiative jedoch ab. Eine bedeutendes Argument lautete, dass die Parzelle bereits durch den Eintrag im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) ausreichend geschützt sei. Zudem widerspricht eine Verbotsinitiative dem liberalen Grundgedanken und erschwert zukünftige Umnutzungen des Geländes. Die GLP Uri empfiehlt daher, die Initiative abzulehnen, wobei eine Ja-Stimme und eine Enthaltung verzeichnet wurden.