Donnerstag, 19. Mai 2022

Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Die GLP Uri zieht nach dem ersten Abstimmungssonntag eine positive Bilanz. Sämtliche drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wurden gemäss den gefassten Abstimmungsparolen von Volk und Ständen angenommen.

Ja zum Transplantationsgesetz 

Das Ja zur Revision des Transplantationsgesetz und der damit verbundene Systemwechsel zur Widerspruchslösung führen einerseits dazu, dass Angehörige, wenn sie den Willen der verstorbenen Person nicht kennen, entlastet werden. Andererseits wird die Chance auf eine Organspende für Personen, welche auf eine solche warten, erhöht. Auch das Stimmvolk des Kantons Uri hat mit einem Ja-Anteil von 53% dem Transplantationsgesetz zugestimmt, was höchst erfreulich ist. 

 

Ja zu Frontex 

Mit dem deutlichen Ja zur Frontex-Finanzierung bekennt sich die Schweiz zur sicherheitspolitischen Einheit Europas sowie zu ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Raum. Ein sicherer Schutz der europäischen Aussengrenzen erscheint gerade in der derzeitigen geopolitischen Lage absolut unabdingbar. Diese Zusammenarbeit wird nun zementiert und gestärkt, womit sich die Schweiz auch weiterhin in den entscheidenden Gremien für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen kann. 

 

Ja zum Filmgesetz 

Das geänderte Filmgesetz lässt sich sinnvoll mit dem von der GLP Uri verfolgten Grundsatz des Liberalismus vereinbaren. In Zukunft werden Streaminganbieter (wie Netflix, Amazon oder Disney) verpflichtet, vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in Schweizer Filme zu investieren. Dieser Anteil ist aus Sicht der GLP Uri massvoll und entspricht denjenigen gesetzlichen Vorgaben, welche schon seit längerer Zeit für die schweizerischen Fernsehanbieter gelten. Mit den neuen Regulationen wird zudem die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Filmindustrie gestärkt, was für Konsumentinnen und Konsumenten ein interessanteres Angebot an Filmen und Serien aus einheimischer und europäischer Produktion bedeutet. Die GLP Uri geht ferner nicht davon aus, dass die Streamingdienste allfällige Mehrkosten auf ihre Kundinnen und Kunden abwälzen wird. Selbiges ist schon in anderen Ländern, welche höhere Mindestanteile an inländischen Werken vorsehen, nicht geschehen. 

 

Ja zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri

(StG) (Vereinfachung des Schätzungswesens)

 

Die GLP Uri hat für diese Vorlage die Stimmfreigabe beschlossen. Das deutliche Ja zeigt, dass das Urner Stimmvolk von den Vorteilen des neuen Systems klar überzeugt ist. Es ist nun die Pflicht des Kantons, das abgeänderte Einschätzungsverfügungen rasch, transparent und vor allem mit der versprochenen Kostenersparnis in die Praxis umzusetzen. Die GLP Uri wird diesen Prozess aufmerksam verfolgen.