Mittwoch, 5. Juni 2024

Parolenfassung Abstimmungen 9. Juni

Die Grünliberale Partei Uri hat sich am Mittwoch, den 29. Mai 2024, im Saal des Hotels Schlüssel in Altdorf zu ihrem Parteitag getroffen. Haupttraktandum war die Parolenfassung für die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmun-gen sowie die Nachwahl des Landesstatthalters.

Wahl des Landesstatthalters / Kantonale Wahlen

 

Bei der Wahl des Landesstatthalters sprachen sich die Mehrheit der anwesen-den Parteimitglieder für die Unterstützung von Daniel Furrer aus. Alle weiteren Stimmempfehlungen wurden mit einstimmigem Beschluss gefasst. 

 

 

Eidgenössische Abstimmungen

 

Die Versammlung entschied sich bei den beiden Krankenkassenvorlagen wie folgt: 

 

  • Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»: Nein-Parole 

 

  • Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»: Nein-Parole 

 

  • Auch bei der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fiel der Entscheid auf die Nein-Parole.  

 

 

Klares Ja zum Stromgesetz

 

Für das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsnetzes) wurde hingegen einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Diese Vorlage wird durch die GLP Uri als sehr bedeutend angesehen, da sie die Grundlage für eine rasche Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse in der Schweiz schafft. Dadurch wird die Abhängigkeit von Energieimporten und das Risiko kritischer Versorgungssituationen reduziert. 

 

Die Grünliberale Partei Uri bedankt sich bei allen Mitgliedern für die engagierte Teilnahme und die konstruktiven Diskussionen.